Frankreich Entsendung
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Frankreich: Neues Gesetz bringt keine Entlastung

Möglichen Erleichterungen bei der Entsendung von Mitarbeitern steht eine Verdopplung der Strafen gegenüber.

Viele Regelungen sind noch unklar, Strafen werden verdoppelt

Deutsche Unternehmen, die vorübergehend Mitarbeiter für bestimmte Tätigkeiten nach Frankreich entsenden, müssen auch in Zukunft mit erheblichem Verwaltungsaufwand rechnen. Ein Gesetz zur Neuregelung der Mitarbeiterentsendung, das voraussichtlich im Herbst in Kraft tritt, wird wohl nicht die ersehnte Entlastung bringen.



Meldepflicht und Vertreterregelung könnten gelockert werden, Ausnahmen in Sicht

Der momentane Gesetzesstand enthält eine Fülle von unbestimmten Rechtsbegriffen, deren Bedeutung für deutsche Unternehmen, die in Frankreich tätig sein wollen, noch völlig unklar ist.

  • Bestimmte geschäftliche Aktivitäten sollen vereinfacht werden, wenn die entsandten Mitarbeiter nur für eine kurze Dauer oder zu einem einmaligen Einsatz in Frankreich sind. Für diese Aktivitäten entfallen in Zukunft die Vorab-Meldepflicht und die Pflicht einen (französischsprachigen) Vertreter vor Ort zu benennen. Welche konkreten Aktivitäten das französische Arbeitsministerium auswählen wird, ist indes noch nicht bekannt.
  • In einigen Fällen könnten auch die weitreichenden Pflichten verändert werden, Arbeits- und Lohndokumente ins Französische zu übersetzen und nach Frankreich beim jeweiligen Einsatz mitzuführen.
  • Die regional zuständigen Verwaltungsbehörden sollen deutschen Unternehmen, die „wiederkehrend“ Mitarbeiter nach Frankreich entsenden, für maximal ein Jahr erleichternde Einzelfallregelungen einräumen dürfen.

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Meldegebühr kommt nicht, die Kundenakquise wird einfacher

Neben vielen noch unklaren Dingen gibt es auch eindeutig Positives in dem neuen Gesetz:

  • Endgültig aufgehoben ist die mögliche Erhebung einer Verwaltungs- bzw. Meldegebühr von bis zu 50 € je entsandtem Mitarbeiter.
  • Es besteht keine Vorab-Meldepflicht, wenn ein Arbeitnehmer nach Frankreich entsandt wird, obwohl noch kein Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und besuchter Person besteht. Damit werden Messeentsendungen oder Besuche zur Kundenakquise ohne Meldung auch offiziell ermöglicht.




Strafen werden verdoppelt, Baustellenkarte bleibt unverändert

Bei aller Freude über die in Aussicht gestellten Erleichterungen gibt es auch eindeutig Negatives für die deutschen Handwerker:

  • Die Sanktionen für Verstöße wurden drastisch verschärft, nämlich verdoppelt auf bis zu 4.000 € Buße pro entsandtem Mitarbeiter, bzw. auf bis zu 8.000 € im Wiederholungsfalle innerhalb von zwei Jahren.
  • Unverändert bleibt, dass ausländische Unternehmen bei jeder Entsendung im Baubereich, gegen eine Gebühr von 10,80 Euro, erneut je Arbeitnehmer eine „carte d’identification professionnelle BTP“ beantragen müssen. Bei französischen Arbeitnehmern gilt sie dagegen für die gesamte Dauer des Arbeitsvertrags.

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