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News vom 27.04.12

Neues BFH-Urteil

Neues BFH-Urteil: Kommunen müssen Umsatzsteuer zahlen Bauverband fordert verpflichtende Anwendung des Urteils im Land Die baden-württembergische Bauwirtschaft fordert, dass das aktuelle BFH-Urteil zur konsequenten Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand auch im Land flächendeckend Anwendung findet, damit die zunehmende Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der gewerblichen Wirtschaft endlich eingedämmt wird. Seit Jahren beklagt die Baubranche, dass immer mehr soziale Einrichtungen der Städte und Gemeinden in Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt treten und inzwischen komplette Baumaßnahmen in Eigenregie abwickeln. Im Gegensatz zu freien Wirtschaftsunternehmen dürfen sie dabei ihre bauhandwerklichen Dienstleistungen zu einem deutlich niedrigeren Mehrwertsteuersatz, nämlich 7 % statt 19 %, verrechnen. Mit diesen Angebotspreisen und dem dadurch erzeugten Marktvorsprung kann die gewerbliche Wirtschaft auf Dauer nicht konkurrieren. In der Folge droht insbesondere bei kleinen und mittelständischen Baubetrieben der Abbau von Arbeitsplätzen. Der Bundesfinanzhof hat nun in einem exemplarischen Einzelurteil entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten beispielsweise in Konkurrenz zu privaten Unternehmen ausgeführt werden. Dies kann zu einer erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen führen. Dieter Diener, Geschäftsführer der Landesvereinigung Bauwirtschaft, hofft jetzt auf eine rasche Anwendung dieser Entscheidung und auf die entsprechende Unterstützung durch die Politik: „Wir erwarten, dass die Finanzverwaltungen dieses BFH-Urteil bei den Kommunen zügig und verpflichtend durchsetzen, um die ungleichen Wettbewerbsbedingungen gegenüber der freien Wirtschaft zu beseitigen. Städte und Gemeinden sollten sich wieder auf ihre eigentlichen Kernkompetenzen konzentrieren.“ Kein Verständnis zeigt Diener für bereits laut gewordene Klagen seitens der Kommunen, die bei Anwendung des BFH-Urteil mit höheren Kosten für die Bürger drohen: „Wenn reguläre Unternehmen aufgrund der wettbewerbsverzerrenden kommunalen Billigangebote vom Markt gedrängt werden, bedeutet das langfristig nicht nur einen Wegfall von Arbeitsplätzen und damit höhere Sozialkosten, sondern auch einen Verlust von Gewerbesteuereinnahmen. Daran können die Städte und Gemeinden kein Interesse haben.“ Quelle: Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg
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News vom 20.07.11

Unternehmen halten Investitionstempo

Schweden hat sich dank anziehender Exporte und einer erholten Binnennachfrage von der globalen Wirtschaftskrise außergewöhnlich gut erholt und zählt zurzeit zu den führenden industriellen Wachstumsmärkten. Das größte nordeuropäische Land scheint in vieler Hinsicht auf die künftigen Herausforderungen vergleichsweise gut vorbereitet zu sein. Das scheinen auch die Unternehmen des Landes zu spüren. Die Investitionen im verarbeitenden Gewerbe bleiben auf Wachstumskurs.
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News vom 20.07.11