TTIP in der Diskussion

Die transatlantische Handels- und Investitonspartnerschaft bietet große wirtschaftliche Chancen sowohl für die EU als auch für die USA. Hier soll der Fokus auf KMU im Allgemeinen und KMU im Wirtschaftsraum Baden-Württemberg im Speziellen liegen. Denn besonders dort könnte TTIP weitreichende Auswirkungen auf den Außenhandel mittelständischer Handwerksunternehmen haben.

In der Region Baden-Württemberg werden, mit besonderem Fokus auf den US-Markt, hauptsächlich Maschinen, Anlagen und Fahrzeuge exportiert. Alle Unternehmen, die an dieser Wertschöpfungskette beteiligt sind, sind daher auch direkt im Außenhandel involviert. Darüber hinaus ist die Tendenz von kleinen und mittleren Unternehmen, die aus dem Wirtschaftsraum Baden-Württemberg ins Ausland expandieren, steigend und immer mehr regionale Unternehmen sind im Ausland aktiv, um dort neue Märkte für ihre Produkte, Waren und Dienstleistungen zu erschließen.

Vor diesem Hintergrund muss der Fokus auf einem mittelstandsfreundlichem Abkommen liegen, das tatsächliche Erleichterungen im transatlantischen Waren- und Dienstleistungsverkehr mit sich bringt. Die möglichen Auswirkungen von TTIP lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Tarife: TTIP will die Abschaffung aller Zölle und Tarife erreichen. Viele dieser Zölle sind bereits sehr niedrig, aber auf dem heutigen wettbewerbsorientierten globalen Markt können kleine Kostenreduzierungen den Unterschied machen, ob der Auftrag eines Unternehmens gewonnen werden kann oder nicht. Darüber hinaus ist es eines der grundlegenden Motive der Verhandlungen, die Abwicklung von Waren an der Grenze einfacher, berechenbarer und einheitlicher zu gestalten. Zoll- und Handelserleichterungen könnten KMU dahingehend entlasten und die Handelsbedingungen verbessern. Für Handwerksbetriebe sind die bestehenden Zölle bereits sehr gering, weshalb die zu erwartenden Erleichterungen marginal sein werden. Dennoch ist das prinzipielle Bestreben der Abschaffung von Zöllen zu befürworten.

Regulierungsfragen und andere Handelshemmnisse: Ein zentrales Anliegen von TTIP ist es, unnötige Kosten und verwaltungsbedingte Verzögerungen zu reduzieren und die Vereinbarkeit von Standards zu ermöglichen. Durch die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sollen effizientere, kostengünstigere und einheitliche Vorschriften etabliert werden. Dennoch muss festgehalten werden, dass KMU zum Großteil stark spezialisierte und innovative Unternehmen sind, die ein gewisses Produkt mit höchster Qualität herstellen. Sie sind dabei häufig Teil einer regionalen Wertschöpfungskette und verfügen nur bedingt über die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Ausweitung ihrer Unternehmensstruktur. Daher bleibt auch beim Wegfall bisher bestehender Handelshemmnisse ein möglicher Exportanstieg abzuwarten.

Dienstleistungen: Die EU und die USA sind die weltweit größten Dienstleistungsexporteure. Viele Dienstleistungsanbieter arbeiten in KMU oder als Teil einer Wertschöpfungskette von größeren Unternehmen. Diesen Dienstleistern könnten die verbesserte Rechtssicherheit und Marktzugangschancen, die TTIP in Aussicht stellt, zugutekommen.

Öffentliches Beschaffungswesen: Verbesserte Transparenz und ein leichterer Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen ist von großer Relevanz für KMU. Die öffentlichen Einrichtungen der EU und der USA kaufen eine breite Palette von Waren und Dienstleistungen von Unternehmen aus dem privaten Sektor. Dies könnte zu besseren Möglichkeiten für Branchen führen, die Beratungsdienstleistungen, Infrastruktur und ähnliche Produkte anbieten. Aus handwerklicher Sicht ist es jedoch fraglich, in welchem Maße KMU aus Europa oder Deutschland diese Möglichkeiten wahrnehmen können. Allein aus Logistik- und Kapazitätsgründen könnte es für KMU auf beiden Seiten des Atlantiks schwer sein, sich mit international operierenden Unternehmen, die bereits eine feste Unternehmensstruktur und Ressourcen im Ausland haben, zu messen.

Rechte am geistigen Eigentum: KMU sind führend in Innovation und Kreativität. Daher brauchen sie eine starken Schutz der Rechte ihres geistigen Eigentums, gerade weil sie aufgrund von mangelnden Ressourcen besonders anfällig für die Verletzung dieser Rechte sind. TTIP will mit besonderem Fokus auf KMU einen starken Schutz des geistigen Eigentums gewährleisten.

Der momentane Entwurf sieht in diesem Zusammenhang sowie beim Schutz von Investitionen im Ausland sogenannte „Investor-State-Dispute-Settlement“ (ISDS) vor. Diese sollen im Falle eines Rechtsbruchs zur Schlichtung oder Rechtsprechung dienen. Im Moment sind diese Schiedsgerichte relativ intransparent konzipiert und im Durchschnitt  sehr kostenintensiv. Deshalb besteht Handlungsbedarf dahingehend, dass die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten öffentlich und transparent ablaufen und die Kosten sich in einem für KMU erschwinglichen Rahmen halten. Es muss in jeden Fall verhindert werden, dass Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen durch Investitionsschutzbestimmungen ausgehebelt werden können.

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